Beilagen

Titel

Vorwort

Inhalt

1. Jugend

2. Vor 1933

3. NS-Zeit

4. Nach 1945

5. Persönlich

6. Ehrungen

Schluss

Quellen

2.3 Der Einstieg in die Politik

 Anfang 1932 erklärte Meixner die Kandidatur für den Landtag für die BVP. In seinem ersten öffentlichen politischen Auftritt am 10. April 1932 eröffnete er der Bamberger Bevölkerung seine politischen Grundsätze:

“Ich will nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unseres Volkes, besonders des kleinen Mannes im Volke, arbeiten! Ich will ein christlicher, sozialer, bewusst bayerischer (...) Politiker sein!”

Die politische Richtung der BVP will Meixner nicht auf einen Stand oder eine Bevölkerungsschicht beschränken, sondern er betont stets, dass seine Partei eine Volkspartei sei, die allen Bevölkerungsschichten dienen wolle.

Für Gewerbetreibende und Händler wünschte er sich, dass möglichst viele den Sprung in die Selbständigkeit tun oder sich diese lange erhalten können. Dabei wandte er sich gegen die Konzentrationsprozesse der Wirtschaft, die durch das Großkapital hervorgerufen wurden. Das folgende Zitat spiegelt seine Erfahrungen aus der miserablen wirtschaftlichen Lage der Nachkriegszeit wider:

“Wir müssen uns wenden gegen die übertriebene Zentralisierung, die zu Riesenkonzernen und Mammutbetrieben geführt hat. Die Krisenzeit der letzten Jahre hat gezeigt, dass die gesunden Mittel- und Kleinbetriebe viel widerstandsfähiger und lebensfähiger gewesen sind, als die großen Konzerne. Es muss hier auch Einfluss genommen werden auf die Banken, die sich in der letzten Zeit sehr zu ihrem Schaden vorwiegend der Pflege der Großkredite zugewendet haben.”

Dann spricht er sich gegen die Steuerpolitik des Staates aus, die einige Wirtschaftsbereiche besonders hart treffe. Ferner hält er die hohen Verzugszinsen des Staates auf Steuerrückstände für ungerecht, da in dieser Zeit sehr viele Unternehmen ohnehin vor dem Aus stünden. Zur Förderung der bayerischen Wirtschaft wünscht er sich vermehrt Reichsaufträge. Außerdem sieht er in der fortschreitenden Zentralisierung der staatlichen Behörden und Ämter eine Gefahr für Bayern. Dadurch ergäben sich Defizite in der Vergabe von Reichsaufträgen zugunsten norddeutscher Großstädte, vor allem Berlins.

Er möchte einen gesunden Mittelstand schaffen, um die bestehenden Interessensgegensätze zu verringern. Diesen schätzt er auf 13 - 14 % der Gesamtbevölkerung, ein Prozentsatz der für ihn eindeutig zu gering ist. Deshalb möchte er die Vermögensbildung der Unterschicht fördern, indem Immobilienbesitz steuerlich begünstigt werden soll. Gleichzeitig setzt er sich für ein soziales Mietrecht ein. Er erkennt, dass die Wohnungsnot durch den Hausbau gelindert wird. Für diejenigen, die sich einen Hauskauf nicht leisten können, möchte er die Interessen der Vermieter und Mieter auf einen für beide Parteien verträglichen Ausgleich bringen.

Da auch die Landwirte durch mangelnde Kaufkraft und Überproduktion von Agrarprodukten schon Ende der 20er Jahre hart getroffen worden waren, spricht er sich für Steuererleichterungen und günstigere Darlehen für sie aus.

Die Arbeiterschaft möchte er als Wähler gewinnen. Für sie wünscht er sich den Ausbau des Sozialversicherungswesens, des Arbeitsschutzes, der Gewerbeaufsicht, des Tarifrechts und Schlichtungswesens, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Abschaffung der Doppelarbeit. Dabei verweist er auf sein soziales Engagement in der Nürnberger Arbeiterbewegung nach dem Krieg:

“Grundsätzlich darf ich sagen, dass ich viel zu lange in der christlichen Arbeiterbewegung gestanden habe, als dass ich nicht von ganzem Herzen heraus ein wahrhaft sozial denkender Mann bin und stets bleiben werde. Ich werde mich für den wirksamen Schutz der wirtschaftlich Schwächeren stets mit besonderem Eifer einsetzen.”

Jeder Vertreter der Kirche, der gegen Ende der Weimarer Republik für ein politisches Amt kandidierte, war der massiven Kritik der Nationalsozialisten ausgesetzt. Sie behaupteten, der Papst wende sich gegen jedes politisches Engagement der katholischen Geistlichen. Dabei handelte es sich um ein Verwirrspiel, das die Nationalsozialisten betrieben, um die Wähler abzuhalten, ihre Stimme geistlichen Politikern zu geben. Als Meixner feststellte, dass derartige Aktionen durchaus erfolgreich waren, versuchte er bei seinen Wahlveranstaltungen die Wähler zu überzeugen, dass derartige Angriffe Teil einer Schmutzkampagne von Seiten der NSDAP waren.[31]

Meixner hatte die Nationalsozialisten als größten Feind der Demokratie erkannt. Deshalb bestand ein großer Teil seines Wahlkampfes aus Warnungen vor dem immer stärker werdenden rechtsradikalen Gedankengut. Er setzte sich für eine gemäßigte Politik ein, um die Wirtschaftskrise zu lösen[32]. Seine wirtschaftliche Grundeinstellung zeigt folgender Auszug einer Rede:

“Welchen Weg hat uns denn seine [Hitlers, Anm. d. Verf.] Bewegung gezeigt? Die Autarkie, die sie verkündet, kann uns nicht helfen, denn unsere Industrie braucht Rohstoffe aus dem Ausland, und 15 Millionen deutsche Arbeiter leben heute vom Export. Die Lösung von den Weltmärkten vermehrt die Arbeitslosigkeit, vermehrt Not und Armut. Oder soll uns die Binnenwährung eines Feder [führender NS-Ideologe in der Frühzeit der Bewegung, Anm. d. Verf.] retten? Wertloses Geld würde das deutsche Volk nach einer möglichen Scheinblüte mit neuer Inflation und dem endgültigen Zusammenbruch bezahlen müssen. Nein! Die Wurzel unserer wirtschaftlichen Not liegt viel tiefer als die Schlagworte der Rechtsradikalen uns weismachen wollen. Sie beweisen damit nichts anderes, als dass ihnen jede Kenntnis volks- und weltwirtschaftlicher Zusammenhänge abgeht. Unsere wirtschaftliche Not bedarf geduldigen und klugen Zusammenwirkens aller Völker, um sie zu heilen. Zwei Wege führen uns aus dieser Not: Die Wiederherstellung des Vertrauens und der Zusammenarbeit unter den Völkern und Sparsamkeit und Opferwille im eigenem Volke.”[33]

Die Wahlvorbereitung der BVP für die Landtagswahl am 24. April 1932 war durch die Furcht vor der NSDAP gekennzeichnet. Die Erfolge dieser Partei bei der Reichstagswahl vom 13. März 1932 sowie der Reichspräsidentenwahl vom 13. März und 10. April 1932 gaben Anlas zur Sorge. Deshalb führte die BVP einen energischen Wahlkampf. Nachdem die BVP knapp vor der NSDAP (1213 Stimmen mehr) weiterhin stärkste Partei Bayerns war, stellte sich die Frage nach Koalitionsmöglichkeiten für sie. Nur ein Zusammengehen mit der NSDAP oder mit der SPD und dem Bauernbund waren theoretisch mehrheitsfähig, jedoch war eine Koalition mit der NSDAP wegen den grundsätzlichen Differenzen nicht möglich. So blieb nur eine Verbindung mit SPD und Bauernbund. Da aber die Koalitionsverhandlungen von Seiten der BVP nur halbherzig und ideologisch geführt wurden, konnte keine Einigung erzielt werden, ein Ergebnis, das es dieser Partei verwehrte, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen[34].

Stärkster Konkurrent Meixners im Wahlkampf war der Kandidat der NSDAP, Lorenz Zahneisen, aus Bamberg. Der Kandidat der SPD, Joseph Dennstädt, war dagegen weniger zu fürchten[35]. Bei der Wahl in Meixners Heimatwahlkreis am 24. April 1932 erreichte die BVP 10821 Stimmen gegenüber 12189 der NSDAP und 3811 der SPD in Bamberg-Stadt[36]. In den Landtag konnten aus dem Wahlkreis Bamberg, Bayreuth-Pegnitz, Kulmbach-Stadtsteinach, Marktredwitz - Berneck - Wunsiedel, Hof, Coburg Lorenz Zahneisen und Georg Meixner gemeinsam einziehen.

Meixner widmete sich im Landtag hauptsächlich wirtschaftlichen Fragen. Im “Ausschuß für Aufgaben wirtschaftlicher Art” war er abwechselnd mit Dr. Schlittenbauer (BVP) tätig, den Sitz im “Ausschuß für den Staatshaushalt” teilte er sich mit den BVP-Abgeordneten Götz und Dörfler[37].



[31]    StadtAB, BS 2845/51, Wahlzeitung “Bamberger! Bambergerinnen!”

[32]    StadtAB, BS 2845/51, Wahlzeitung “Die Front”

[33]    BV Nr. 93 vom 23.4.1932

[34]    nach Schönhoven, Die BVP, S. 272-277

[35]    StadtAB, BS 2845/51, Zeitung vom 12.4.1932

[36]    StadtAB, BS 2845/51, Zeitung vom 25.4.1932

[37]    Landtagsamt, Landtagsprotokolle 1932, S. 12-31