4.3 Der Wiedereinstieg in die Politik

4.3.1 Der politische Werdegang

Nach dem verlorenen Krieg war ein politischer Neubeginn auch in Bamberg nötig. Prälat Meixner spielte hier eine erhebliche Rolle. In den ersten Monaten entstand in Bamberg die “Christliche Kulturgemeinde”. Prälat Meixner, Hochschulprofessor Heinrich Meyer, der Intellektuelle und Heimatvertriebene Dr. Gerhard Kroll und der Geschäftsinhaber Anton Hergenröder waren die Hauptinitiatoren. Meixner übernahm hierfür die Patronage. Mit von ihr organisierten Vorträgen, Führungen, Ausstellungen und Theaterveranstaltungen bereicherte die Gemeinde das kulturelle Leben der Stadt. Sie diente Meixner auch als Plattform für die spätere Gründung der Bamberger CSU.[112]

In Bayern entstand die Landes - CSU am 8. Januar 1946 offiziell. Dem gingen aber Vorbereitungen an verschiedenen Orten voraus. Lose verknüpfte Organisationen unter den verschiedensten Namen wurden mit der BVP - Nachfolgeorganisation Fritz Schäffers verbunden, und es entstand die Landes - CSU. In ihr war die überkonfessionelle Komponente stärker als in der konfessionell gebundenen Schäffer - Organisation.[113]

In Bamberg hatte sich Meixner in den beiden Nachkriegsjahren in kirchlichen Initiativen für den Wiederaufbau der Stadt persönlich stark gemacht. Nun war es nötig, auch die politischen Grundlagen für eine zukunftsfähige Politik zu legen. In und um Bamberg gab es zu dieser Zeit vier Gruppen, die nach der Neugründung einer konservativen Partei strebten. Für den ersten Kreis, angeführt durch Prälat Jupp Schneider und dem Schlesier Dr. Gerhard Kroll, war das Christentum Mittelpunkt seines Anliegens. Die zweite Gruppierung bestand aus den Mitgliedern des Deutschen Marienritterordens, geführt durch Dr. Heim. Sie war äußerst konservativ, für sie kam sogar die Wiedereinführung der Monarchie in Frage. Die dritte Gruppe unter Dr. Thomas Dehler war ohne sonderliche Ideologie und politisch offen. Den vierten Kreis führte Prälat Meixner an, der versuchte, die Bayerische Volkspartei wiederherzustellen. Zu diesem gehörten weitere Bamberger Persönlichkeiten wie der kommissarische Oberbürgermeister Luitpold Weegmann, Geheimrat Dr. Krapp, Stadtrat Dr. Rattel und Josef Rost.

Diese vier Richtungen zu einer neuen Partei zusammenzufügen war schwierig, da nur lose Verbindungen zueinander bestanden. Im Gegensatz zur SPD und KPD, die über bewährte Organisationsstrukturen verfügten, musste ein Parteiapparat erst geschaffen werden. So trafen sich Mitglieder der Gruppierungen zu Verhandlungen, deren Ergebnisse Dr. Kroll in der “Bamberger Denkschrift zur Schaffung einer politischen Einheit aller Christen Deutschlands” niederlegte. An dieser Schrift wirkte ein enger Kreis mit, der sich bei Meixner oder Kroll traf, neben diesen beiden Persönlichkeiten Hergenröder, Schneider, Rattel und Rost. Nach deren politischer Überzeugung sollte der neue deutsche Staat christlich, sozial und föderal gegliedert werden, und Bayerns Tradition so in einem dezentralen Staat gewahrt bleiben. Die Militärregierung stand den politischen Neuanfängen zunächst skeptisch gegenüber, dennoch wurde die Gründung demokratischer Parteien bald erlaubt. So erreichte Interessenten eine Einladung zur Gründungsversammlung der CSU in Bamberg:

“Sonntag, den 16. September 1945, nachmittags drei Uhr, findet im Liederkranzheim, Gangolfsplatz 1, die Gründungsversammlung einer auf christlich demokratischer Grundlage stehenden politischen Partei statt. Die Versammlung ist von der amerikanischen Militärregierung genehmigt. Wir beehren uns, Sie hierzu einzuladen. Es ist gestattet, Gleichgesinnte einzuführen. Im Namen des vorbereitenden Ausschusses: Dr. Georg Rattel”[114]

Auf der Versammlung traten sofort 120 Anwesende in die CSU ein, unter ihnen auch Meixner.[115] Um die finanziellen Anfangsschwierigkeiten überwinden zu können, stellten der Prälat und neun weitere Mitglieder ein Darlehen von 100 Mark, auf dessen Rückzahlung sie jedoch später verzichteten. Infolge interner Meinungsverschiedenheiten über die Staatsform, die zugunsten einer Monarchie entschieden wurde, verbot die amerikanische Besatzungsmacht die Partei kurzzeitig. Als das Verbot jedoch aufgehoben wurde, konnte die CSU mit ihren Wahlergebnissen überzeugen.[116]

Noch war es unklar, ob das Reichskonkordat von 1933 weitergalt. Art. 32 dieses zwischen Vatikan und dem Hitler-Regime geschlossenen Vertrags verbot es Geistlichen, für ein politisches Amt zu kandidieren. In Bayern wurde dieser Artikel nach dem Krieg weitgehend ignoriert, da er Bestandteil eines Vertrag mit einer zugrunde gegangenen Diktatur war. So übten Geistliche in Bayern ihr Amt ohne Bedenken und ohne bischöflichen oder päpstlichen Gegendruck aus. Obwohl der Kölner Kardinal Frings sein CDU-Parteibuch auf Intervention des Papstes wieder zurückgeben musste, fand eine derartige Praktik in Bayern nie Anwendung.[117] Dennoch erregte die Kandidatur Meixners für den Landtag in der CSU Aufsehen. Große Teile wandten sich gegen die “Rückkehr der Prälaten” in die Parlamente.[118] Meixner zog deshalb seine Kandidatur kurzfristig zurück, doch konnte sich die Bamberger CSU später auf ihn als Kandidaten für den Landtag einigen.[119]

Mit 22373 vereinigte Meixner bei der Wahl 1946 unter allen bayerischen Abgeordneten die meisten Stimmen auf sich.[120] Bis zum Dezember 1946 waren die Kabinette von der amerikanischen Militärregierung eingesetzt worden. Nun konnte die CSU zusammen mit der SPD die Regierung stellen.[121] Mit der ersten Wahlperiode trat Prälat Meixner sein Amt als Landtagsabgeordneter am 1. Dezember 1946 für den Stimmkreis Bamberg-Land an.

Im Gegensatz zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter in der Weimarer Zeit, wo er ausschließlich wirtschaftliche Aufgaben innegehabt hatte, beschäftigte er sich von nun an hauptsächlich mit kulturellen Angelegenheiten. Meixner wirkte aber auch im Haushaltsausschuß von 1946 und im Besoldungsausschuss von 1947 mit. Seit dem 5. März 1948 gehörte er dem “Kulturpolitischen Ausschuss” an, dessen Vorsitz er ab dem 28. April 1948 bekleidete.[122] Ferner hatte er den Vorsitz des Ausschusses “Eingaben und Beschwerden” von 1946 bis 1950 inne.[123]

Im Auftrag des Parlaments hatte er einen Sitz im Rundfunkrat und war bis zu seinem Ausscheiden in der 3. Wahlperiode Landesschulbeirat.[124] Ferner wirkte er als Kultusreferent und Sprecher der CSU in Kulturfragen. Wegen seines großen Einsatzes im Kulturbereich wurde er im Bayerischen Rundfunk sogar als “Stabschef des Kultusministers” bezeichnet.[125] Er beschäftigte sich mit allen möglichen Kulturfragen, wie zum Beispiel mit der Schulreform, den Volkshochschulen, caritativen Einrichtungen, dem Rundfunkgesetz, der Entnazifizierung, dem Grundgesetz, der Schulgeldfreiheit, dem Schulorganisationsgesetz u.v.a.[126]

In der Verfassungsdiskussion vermisste Meixner die Ausrichtung des Grundgesetzes auf das Christentum. In einer Aussprache mit Bundeskanzler Adenauer äußert er sich über diesen Punkt folgendermaßen:

“Zur Annahme der Verfassung: Unser Volk würde uns nicht erlauben, gegen seinen eigenen Willen eine Verfassung anzunehmen, wenn diese ihm im Innersten widersprechen würde. Noch eines: Wir haben vermisst, dass die Präambel den Namen Gott enthält; als christliches Volk sollten wir den Namen Gottes an die Spitze dieses Werkes stellen. Ferner vermisse ich den Schutz der Familie, des Elternrechts, der Konfessionsschule, der Privatschulen, der Stellung der Kirchen  sowie die Regelung bezüglich Konkordaten. Solche grundsätzliche Bestimmungen haben in einer Bundesverfassung sehr wohl einen Platz.”

Adenauer antwortete darauf: 

“Die angeführten Punkte waren zuerst weggelassen worden mit Rücksicht darauf, dass dies Ländersache sei. Ich meine aber auch, dass alle diese Punkte im Grundgesetz angeführt werden müssen (was dann auch weitestgehend erfolgte). Zur Entscheidung Bayerns: Wir legen nicht nur Wert auf Bayern aus den angeführten Gründen, sondern Bayern und Nordrhein-Westfalen müssen das starke christliche Fundament sein und diese beiden müssen stark bleiben.”[127]

Nach vier Jahren Parlamentsarbeit hatte sich Meixner in seinem Stimmkreis einen untadeligen Ruf erworben. Während er sich in München den Problemen der Landespolitik widmete, versuchte er in Bamberg die Nöte der Bevölkerung zu lindern. Die CSU konnte also zu Recht sagen:

“Immer und überall fand der kleine Mann aus dem Volke bei ihm Stütze und Hilfe. Und es kommt nicht von ungefähr sondern ist die Frucht jahrelanger selbstloser Arbeit, wenn heute von ihm gesagt wird: Er ist “der Mann, der allen hilft”, er ist “der Nothelfer in Bamberg”. Wie die Bevölkerung seines Wahlkreises mit ihren Sorgen und Nöten zu ihm kam, wie Freund und Gegner bei ihm Hilfe gesucht und gefunden haben, sei es in Zuzugs- und Wohnungsfragen, sei es in Fragen der Wiedereinstellung, der Beseitigung steuerlicher Härten und anderer Fragen mehr, so hat er auch für die Gemeinden seines Landkreises das Menschenmögliche getan, für den Bau von Wasserleitungen, von Schulhäusern, von Brücken u.s.w. Ohne Übertreibung steht fest: Es gibt kaum einen Abgeordneten, der so viel in allen Nöten angegangen wird, wie Abgeordneter Meixner.”[128]

In der CSU wandte sich der Prälat gegen den Kurs des Parteigründers Josef Müller, der ihm zu liberal und national war. Meixner stand stets auf der Seite von Alois Hundhammer. Anders als dieser war er aber konfessionell aufgeschlossener und “fränkisch gemäßigt”, seine Vorgehensweise war sachlich, ausgleichend und liebenswürdig.[129]

In der zweiten Wahlperiode von 1950 bis 1954 widmete er sich fast nur noch kulturellen Belangen. So hatte er den Vorsitz für den “Ausschuß für Kulturpolitische Angelegenheiten” inne, den er auch in der dritten Wahlperiode bekleidete. In Unterausschüssen beschäftigte er sich mit den “Problemen der nichtstaatlichen höheren Schulen” und den “Angelegenheiten des Rundfunkgesetzes”. Er wirkte außerdem am “Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft” mit. Weiter hatte er einen Platz im “Untersuchungsausschuß zur Überprüfung von Kreditfällen”. In dieser Wahlperiode stiegen also die parlamentarischen Funktionen Meixners erheblich. So erhielt er den Sitz im Ältestenrat des Landtages für Dr. Hundhummer ab dem 19. Juni 1951, den er bis zu seinem Ausscheiden bekleidete. Ferner behielt er einen Sitz im Rundfunkrat. Außerdem wurde er von den Abgeordneten der CSU mit Wirkung vom 19. Juni 1951 ebenfalls für Dr. Hundhammer als neuer Fraktionsvorsitzender im Landtag gewählt.[130] Mit dem Erreichen dieser beiden Positionen hatte Meixner bis 1958 auch einen Sitz im Landesvorstand der CSU.[131]

Seine Antrittsrede als Fraktionsvorsitzender trug im wesentlichen versöhnliche Züge:

“Ich bin an der Wiege der Christlich-sozialen Union in Bayern gestanden und habe mich von Anfang an ehrlich bemüht, die beiden christlichen Konfessionen auf politischer Ebene zusammenzuführen. Es wird eines meiner ersten und ernstesten Anliegen sein, dieses vertrauensvolle Verhältnis zwischen beiden Konfessionen zu festigen und das freundschaftliche Verhältnis zwischen den evangelischen und katholischen Abgeordneten innerhalb der Fraktion zu vertiefen.”[132]

Sein Aufgabenspektrum blieb im Vergleich zur 1. Wahlperiode etwa gleich. Seine meiste Kraft im Parlament widmete er der kulturelle Fragen. So beschäftigte er sich mit dem Haus der Kunst, der Kulturhoheit der Länder, den Lehrerbildungsanstalten, der Lehrerbildung, der Schulpflicht, den nichtstaatlichen höheren Schulen, den Volksschulen, den Zeugnisgebühren, dem Neofaschismus u.v.a..[133]

Die Wahlwerbung Meixners für die Landtagswahl 1954 stand unter dem Motto “An der Spitze der CSU - Drei Franken”. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Hans Ehard war in Bamberg geboren, Landrat Rudolf Eberhard vertrat im Landtag den Stimmkreis Ebermannstadt-Pegnitz, und der Fraktionsvorsitzende Meixner stammte aus dem Landkreis Staffelstein. Mit dieser Erinnerung an die fränkische Dominanz in der CSU konnte die Partei 1954 sehr erfolgreich werben. Ein weiteres tat der überzeugende Lebensstil Meixners, der in seinem oft zitierten Ausspruch deutlich wurde:

“Ich stehe auf dem Standpunkt, dass der Abgeordnete einer Partei die Grundsätze, die diese im öffentlichen Leben verkündet und vertritt, auch im persönlichen Leben zu verwirklichen bestrebt sein muss.”[134]

In der dritten Wahlperiode von 1954-1958 wurde Meixner als Fraktionsvorsitzender von den Abgeordneten der CSU bestätigt. In dieser Wahlperiode musste die CSU zum ersten Mal in ihrer bayerischen Landtagsgeschichte in die Opposition. Sie hatte einen stattlichen Stimmenzuwachs von 10,6% erhalten. Die SPD und FDP konnte dagegen nur minimale Gewinne für sich verbuchen. Eine Regierungsbildung durch die CSU scheiterte jedoch daran, dass sie sich nicht auf einen geeigneten Koalitionspartner einigen konnte. Für eine Koalition mit der SPD wie 1950 konnte sich keine Mehrheit finden. Der Großteil der Abgeordneten sprach sich für eine Koalition mit der FDP und dem GB/BHE (Gesamtdeutscher Block / Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) aus, eine Partei, die die Interessen der Flüchtlinge und Vertriebenen vertrat. Diese scheiterte jedoch an dem GB/BHE. Meixner selbst sprach sich für eine Koalition mit der Bayernpartei (BP) aus. Er glaubte so sein konfessionelles Lehrerbildungsgesetz durchsetzen zu können. Wegen der geringen Verhandlungsbereitschaft der CSU scheiterte auch diese Möglichkeit. Stattdessen schloss sich die BP mit der SPD, der FDP und dem GB/BHE zur “Viererkoalition” zusammen.[135] Meixner versuchte nun Mitglieder dieser “Viererkoalition” für sich zu gewinnen. Dies scheiterte jedoch daran, dass die betroffenen Abgeordneten ein Eingehen auf das Werben des Prälaten als Koalitionsbruch verstanden und sich deshalb nicht für Meixner erklärten.[136] Die Öffentlichkeit und die CSU-Anhänger gaben Hans Ehard die Schuld daran. Meixner dagegen war nahezu unangreifbar geworden.[137]

In seiner dritten Wahlperiode war er wieder überwiegend mit kulturellen Fragen beschäftigt. In seinen Verantwortungsbereich fielen diesmal die Lehrerbildung, das Lehrerbildungsgesetz, die politische Bildung, die Schulpflicht, das Schulwesen, aber auch das Besoldungs- und Versorgungsrecht, Spielbankkonzessionen und die Technik.[138]

Meixner wurde in seiner letzten Wahlperiode bis zum Ende in den Handakten des Landtages am 23. November 1958 trotz seiner langen Krankheit als Abgeordneter geführt.[139] Seine Erkrankung Meixners löste in ganz Bayern Anteilnahme aus.[140] Eine besondere Ehrung für ihn war der Besuch des Bundeskanzlers Adenauer an seinem Krankenbett am 2. Juni 1957 im Anschluss an den Katholischen Männertag in Bamberg, den der Prälat initiiert hatte.[141] Trotz seiner körperlichen Schwäche wollte er sich aber alsbald wieder aktiv am politischen Geschehen beteiligen:

“Wenn Gott mir die Kraft schenkt, (...) würde es mich freuen, wenn es mir im Herbst wieder möglich wäre, mit dem Herrn Ministerpräsidenten zum Wohl des bayerischen Volkes weiterzuarbeiten.”[142]

Nachdem sich Meixner wieder relativ gut von seiner Krankheit erholt hatte, rechnete man damit, dass er für die nächste Wahlperiode bis 1962 als Landtagskandidat zur Verfügung stehe. Als er sich dann bereit erklärte, wählte ihn die CSU Bamberg am 6. September 1958 mit 38 zu 11 Stimmen als ihren neuen Kandidaten, ein besonderer Vertrauensbeweis seiner Parteifreunde.[143] Am 5. Mai 1957 erlitt er aber einen Schwächeanfall und brach bei einer Kundgebung des Werkvolkes ohnmächtig zusammen. Die Ärzte sahen als Grund dafür die große Überanstrengung.[144] Nach kurzer Besserung Ende des ersten Halbjahres 1958 erkrankte er im August 1959 wieder schwer und schied damit endgültig aus der aktiven Politik aus[145]

Meixner war der letzte der politisch aktiven Prälaten. Seit 1818 war es ein Privileg der Geistlichkeit gewesen, ein Achtel aller Mandate zu erhalten. Nach dem Reichskonkordat von 1933 war es aber für Geistliche unmöglich geworden, Abgeordneter zu werden. In der Nachkriegszeit erhielten nur noch wenige von ihnen die Erlaubnis des Bischofs, ein Mandat auszuüben, da durch das Wahlgesetz vom 4. Juni 1948 das Vorrecht von 1818 aufgehoben worden war. Meixner bildete so den letzten der langen Reihe der politischen Prälaten.[146] Er prägte sowohl die CSU als auch den “Kulturpolitischen Ausschuss”. Meixners Parlamentsarbeit war deshalb so erfolgreich und konstruktiv, weil er seinen Grundsätzen treu folgte. Er stand für den interkonfessionellen Charakter der CSU. Durch seinen arbeitsamen Charakter aber auch herzliches Wesen konnte er nicht nur Parteimitglieder der CSU sondern auch viele politische Gegner für sich gewinnen. Seinen politischen Ideen konnte er stets mit Sachverstand und Würde darstellen.[147] Am 2. Sonntag im Januar 1959 verabschiedeten die CSU und die Junge Union Bamberg Prälat Meixner aus dem aktiven Dienst der Politik. Nachdem dieser bei der Abschiedsfeier sein Leben in der Politik geschildert hatte, ermahnte er seine Parteifreunde:

“Bleibt immer, was ihr seid! Bleibt immer eine christliche und soziale Union! Das Fundament der CSU ist ihr christlicher Charakter. Hier liegt die Quelle unserer Kraft und die Wurzel unserer Erfolge!”[148]

Anlässlich des Todes des Prälaten am 28. Oktober 1960 gedachte der bayerische Landtag dem Politiker. Landtagspräsident Hanauer sagte über ihn:

“Sein Leben und seine Haltung sind für uns alle ein Vorbild. (...) Der Verstorbene wird im Bayerischen Landtag unvergessen bleiben.”[149]